Schwerin (nordPR) – Bevor sich die neu gewählten Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern um ihre eigentliche Aufgabe, die Politik kümmern, kümmern sie sich erst einmal um ihre Einkünfte.
Rund elf Millionen Euro sollen die Parlamentarier bis 2016 zusätzlich erhalten.
Das sieht ein Gesetzentwurf von SPD, CDU und Linkspartei vor, über den gestern in, natürlich,  geheimer Sitzung beraten wurde.
Allein die Diäten der Landtagspolitiker werden von bislang 4464,65 Euro auf 5197, 86 Euro erhöht. Die sogenannte Kostenpauschale für Abgeordnete soll auf 1236,17 Euro angehoben werden.
Überaus wichtig zumindest für die parlamentarischen Geschäftsführer der im Landtag vertretenen Fraktionen ist auch diese Regelung. Die parlamentarischen Geschäftsführer sollen ihr Geld in Zukunft nicht mehr über die Fraktionen, sondern direkt aus der Landeskasse erhalten – und zwar 5.200 Euro „Grunddiät“ plus zusätzlich nochmal 75 Prozent, also insgesamt mehr als 9.000 Euro pro Monat. Das ist dann, wie es der Schweriner Kurier jetzt so treffend beschrieb: „Politik zum Anfassen sozusagen – sofern man sich das Geld in kleinen Scheinen auszahlen lässt.“
Noch mehr erhalten die Landtagspräsidentin und die einzelnen Fraktionsvorsitzenden (jeweils mehr als 10.000 Euro monatlich).
Und wer aus dem Selbstbedienungsclub der demokratischen Politiker ausscheidet, muß auch nicht weinen. Zunächst einmal gibt es üppige Übergangsgelder in Höhe von 90! Prozent auf die letzten Bezüge. Und dann sind da ja noch die saftigen Pensionsansprüche, die der Steuerzahler für die Volksvertreter zurücklegen musste.
Wenn immer weniger Menschen der Politik vertrauen, wenn immer weniger Menschen sich durch die Politik , durch die Staatsdiener vertreten fühlen, wenn immer mehr Menschen sich der demokratischen Mitwirkung entziehen, dann ist das nicht verwunderlich.
Wer sich dennoch darüber wundert, der ist entweder Politiker, Staatsdiener, staatlich Alimentierter oder …ganz einfach gefährlich dämlich!!!
Meckpommel
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