Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern – Wenn Sieger auch Verlierer sind

Schwerin (nordPR) – Das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern hat  gewählt. Oder besser gesagt, gerade mal die Hälfte der  Wahlberechtigten in Meck-Pomm hat den Parteien ihre Stimme gegeben.
Nach dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern errang die SPD 35,7 %, die CDU 23,1 %,  die Linke 18,4 %, die Grünen 8,4 %, die NPD 6,0 % und die Sonstigen 5,7 % der Stimmen. Die FDP flog in hohem Bogen aus dem Landtag mit ganzen 2,7 %.
 
Doch spätestens wenn man sich die Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent ansieht, dann weiß man, dass die offiziell ausgewählten Zahlen die tatsächliche Situation in Mecklenburg und Vorpommern nur sehr ungenau wiedergeben.
Tatsache ist nämlich, dass alle der Volksparteien im Vergleich zur letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erneut kräftig Stimmen, also ZUSTIMMUNG, verloren haben. Die Linke verlor mehr als 22.000, die CDU mehr als 72.000 und der „Sieger“ SPD immerhin auch noch mehr als 7.700 Erststimmen. Bei den Zweitstimmen sieht es ähnlich aus.
Tatsache ist, dass demnach die Volksparteien unter dem Strich weitaus weniger Menschen vertreten als es die offiziellen Zahlen ausweisen. Nüchtern betrachtet wurde der Sieger SPD tatsächlich von gerade mal 17,3 %, die CDU von 13,3 % und die Linke von ganzen 9,17 % der Wahlberechtigten gewählt.
 
Nun gut, dass ist eben Demokratie, hätten ja mehr Wähler zur Wahl gehen können.
Doch derart lapidar den Tatsachen zu begegnen, ist höchst gefährlich und stärkt die latenten antidemokratischen Tendenzen.
Die fehlende Wahlbeteiligung, so wie es nicht wenige  „Wahl- und Politikdeuter“ des aktuellen Politikbetriebes meinen, lag nicht am schönen Wetter. Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, der weiß, dass nicht wenige der „gemeinen Mecklenburger und Vorpommern“ durchaus politisch sehr interessiert sind. Allerdings, so sagen Wahlforscher, fühlt sich ein stetig wachsender Teil der Wähler durch die Politik hintergangen, betrogen und nicht mehr vertreten. Die etablierten Parteien, ihre Vertreter und letztlich auch der Staat werden zunehmend als Strukturen empfunden, die oft nur an ihre eigene Versorgung denken, die ohnehin machen was sie wollen und denen mit Wahlen nicht beizukommen ist.
Also verabschiedet man sich zu großen Teilen aus dem demokratischen Alltag oder wendet sich zu derzeit noch vergleichsweise kleinen Teilen den eher nicht demokratischen Vereinen und Parteien zu.
 
Die NPD zum Beispiel hat in Mecklenburg und vor allem in Vorpommern zwar diesmal weniger Stimmen erhalten, doch die ZUSTIMMUNG ist in Teilen des Wahlvolkes weitaus größer als es die offiziellen Zahlen ausweisen.
Dieser Tatbestand trifft übrigens auch für nicht wenige deutsche Regionen außerhalb von Meck-Pomm zu. Also keine demokratische Selbstgefälligkeit jenseits von nordostdeutscher Ostseeküste und Mecklenburgischer Seenplatte.
Und wenn viele, weil gerade mal Wahlen sind, ganz erstaunt gucken mit Blick auf die NPD …
 
Die da wieder einmal sinngemäß rufen: „Haltet den Dieb“ machen oftmals den Dieb doch erst möglich. Wenn in einigen Orten gerade auch im ländlichen , entvölkerten und sozial vernachlässigten Vorpommern die NPD von einem Drittel der Wähler gewählt wird, dann liegen die Gründe durchaus auch im „fernen Schwerin“. Man stelle sich vor, dass im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die wahren Verteidiger der Demokratie sich weigern mit NPD-Abgeordneten in einen Landtagsfahrstuhl zu steigen … welch heroischer Einsatz! Welch beeindruckende inhaltliche Auseinandersetzung!
 
Kritiker sagen, dass das „Ignorieren“, das „Wegschweigen“ der NPD in den Medien und Parteien ein absoluter Fehler sei.
Inhaltliche Auseinandersetzung ist nötig. Und damit ist durchaus auch gemeint, endlich einmal eine schonungslose, ehrliche Analyse anzustellen, warum zum Beispiel die Demokratie aus dem Ruder läuft. Was fehlt den Menschen u.a. in Vorpommern, was wird tatsächlich getan, damit dies sich ändert?
Die Ursachen für den Wahlerfolg der NPD liegen nach Meinung von Rechtsextremismus-Forscher Prof. Hajo Funke u.a. darin, dass die Partei vor Ort zum Teil fest verankert ist. Bei Heimatvereinen oder der Feuerwehr ist die NPD vertreten. Sie betreut die Jugend, hilft beim Ausfüllen der Formulare für die Ämter. Wo Arbeit verloren geht, Schulen oder Jugendklubs geschlossen werden ist die NPD vor Ort. Die SPD, CDU oder LINKE sind es zunehmend nicht mehr. Auch die staatlichen Strukturen verabschieden sich zunehmend, so zumindest der Eindruck von Kommunalvertretern  in den kleinen Städten und Dörfern.
 
Nach Meinung von Rechtsextremismus-Forscher Prof. Hajo Funke ist der Erfolg der NPD daher eine Niederlage für die Demokratie.
 
Noch ein anderer kleiner Nachtrag. Neben der Landtagswahl haben die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern auch über die erste Zusammensetzung der Land-Kreistage nach der Kreisgebietsreform entschieden. Dabei wurden neben den Landräten auch die Namen der sechs neuen Großkreise per Votum festgelegt.
 
Künftig gibt es also  den  Landkreis Nordwestmecklenburg. Die Einwohner der Kreise Bad Doberan und Güstrow votierten sich mit knapper Mehrheit für den Namen Landkreis Rostock, wobei die Hansestadt nicht zum Kreisgebiet dazugehört.
 
Die Menschen im Süden von Mecklenburg-Vorpommern entschieden sich mit deutlicher Mehrheit für Mecklenburgische Seenplatte statt für Mecklenburgisch-Vorpommersche Seenplatte. Im Südwesten des Landes soll der neue Großkreis künftig einen Ludwigslust-Parchim heißen.

Die Wähler in Südvorpommern stimmten für Vorpommern-Greifswald und gegen Ostsee-Haffkreis Vorpommern. Wobei die Frage steht, ob ein deutlicher regionaler Bezug wie „südliches Vorpommern“ nicht die weitaus bessere Lösung gewesen wäre. Mit der Fokussierung auf Greifswald, so Kritiker, fallen schon bei der Geburt des neuen Kreises weite Teile wie Anklam, Pasewalk „hinten runter“.
 
Das gilt auch für den neuen Landkreis Vorpommern-Rügen. Die Entscheidung für diesen neuen zukünftigen Kreisnamen war denkbar knapp! Vorpommern-Rügen … Welches Vorpommern, warum nur Rügen und nicht Fischland-Darß-Zingst und wo bleiben Stralsund und Grimmen?
Vielleicht sind auch schon diese Namensfindungen im Vorpommerschen bereits Geburtsfehler die unangenehme Spätfolgen vorbereiten?

Meckpommel
(T/07.09.2011)

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