Mein Gott werden wir mal wieder verarscht, sagen die einen. Es ist, wie es ist, sagen die anderen …
Also, in den momentanen Koalitionsgesprächen von CDU/CSU und SPD ist von Steuererhöhungen nicht die Rede. Das Abkassieren erfolgt subtiler. Ein bischen Maut, ein wenig Rentengeld, Pflegesatzerhöhung, Energiekostenanstieg, Krankenkassenbeitragserhöhung, auch die Kosten der öffentlichen Leistungen von Rathausdienstleistungen bis Müllentsorgung steigen ständig – so treibt auf allen erdenklichen und nicht erdenklichen Wegen der Staat Geld ein von uns Bürgern!
Wenn die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge über 40 Prozent kommt, dann hat das schon etwas Chinesisches … Das ist Staatswirtschaft.
Nehmen wir allein nur die Tatsache, dass die Koalitionäre am Ende die Rentenversicherung plündern könnten, um so die Absenkung der Beiträge zu verhindern und die irren Wahlversprechen irgendwie zu finanzieren.
Denn nach gültigem Rentenrecht muß der Beitragssatz sinken, wenn die Finanzreserve der Rentenkasse das Eineinhalbfache einer Monatsausgabe übersteigt. Dann wäre, wie gesagt, eine Absenkung der Beitragssätze möglich. Doch genau das will die neue Koalition verhindern. So wollen die Parteisoldaten, Berufspolitiker und Staatsbediensteten ihren Status, ihre Macht retten. Koste es, was es wolle. Und auch ein ständig wachsender Teil der zunehmend staatlich alimentierten Bürger lebt sehr gut mit dieser Entwicklung, dieser schleichenden Verstaatlichung. Insofern wird nicht wirklich etwas geschehen, ist eine Veränderung nicht vorstellbar.
Am Ende fliegt das ganze Vehikel zwar in die Luft – na und? Dann gibt es ein neues Konstrukt nach ähnlichen Regeln. Das war und ist seit Jahrtausenden so.
Ganz nebenbei – und das spricht keiner offen aus: Nach der Bundestagswahl 2013 dürfte die zu erwartende Koalition von CDU/CSU und SPD rein rechnerisch erstmals weit weniger als die Hälfte der deutschen Wahlberechtigten vertreten …!!!!
Die sich so wichtig spreizende SPD haben demnach gerade einmal etwas mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten gewählt!!!!!!!!!!!!
Also diese Koalition hat rein numerisch keine Mehrheiten und macht doch, was sie will! So ist nun mal das, was man heute Demokratie nennt. Und eine wirkliche Alternative fällt mir momentan nicht ein.
Meckpommel
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