Bürgermeister auf Rügen fordern: Öffnet Nord Stream 2 und beendet die Gassanktionen

Bergen / Sassnitz / Binz / Schwerin (nordPR) – Sieben Bürgermeister auf der Urlaubsinsel Rügen fordern nach Informationen des NDR in Schwerin von der Bundes- und Landespolitik ein Umsteuern in der deutschen Energiepolitik und ein Zugehen auf Russland.

Die Kommunalpolitiker haben ein sogenanntes Positionspapier geschrieben, das auch an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegangen ist.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Gas-Krise fordern die Verwaltungschefs einiger Rügener Kommunen weiter Gas aus Russland zu beziehen fernab der aktuellen Sanktionen.

Der jetzt eingeschlagene Weg der deutschen Regierung sei nicht der richtige. Das schreiben sie an die Bundes- und Landesregierung. Unterzeichnet haben diesen offenen Brief  unter anderem die Bürgermeisterin von Bergen, Anja Ratzke (parteilos), der Sassnitzer Stadtchef Frank Kracht (parteilos, Kandidat der Linken) und der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider (parteilos).

Der russische Energiekonzern Gazprom liefert seit dem Vormittag aus technischen Gründen, wie es offiziell von russischer Seite heißt, nur noch halb so viel Gas durch die Ostseepipeline wie in den vergangenen Tagen. Daher sei nach Ansicht der Bürgermeister von Deutschlands größter Insel der Betrieb von beiden Gaspipelines, Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nötig.

Nach Ansicht der Kommunalchefs der Insel Rügen führe eine Trennung vom Gas aus Russland allenfalls zu einer Explosion der Lebenshaltungskosten in Deutschland. Das bringe soziales Ungleichgewicht und Unfrieden, der unkontrolliert wachsen könnte, warnen die Kommunalpolitiker weiter. Die Bürgermeister setzen somit ausdrücklich weiter auf Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Auch die nicht zugelassene Gasröhre Nord Stream 2 halten sie als eine „zusätzliche Gasversorgung“ für nötig. Beides sei wichtig für eine Energiesicherheit für die deutsche Witschaft und die deutsche Bevölkerung „auf Dauer“.

Die Bürgermeister sprechen sich gleichzeitig gegen den Windkraft-Ausbau mit verringerten Abständen zu Wohngebäuden als Alternative aus. Der von der rotg-rünen Politik geplante Windkraft-Ausbau mit verringerten Abständen zu Wohngebäuden sei in höchstem Maße gesundheitsgefährdend.

Die aktuellen Spar-Appelle der Bundespolitik weisen die Briefeschreiber deutlich zurück – „nicht zu verstehen“ seien beispielsweise Einschränkungen bei der Warmwasserversorgung. Mitunterzeichner Kracht sagte im Interview mit NDR MV Live: „Wir möchten als Bürgermeister dieser Insel, dass wir keine weiteren Einschränkungen hinnehmen müssen.“
Die Rügener Kommunalpolitiker fordern „ein generelles Umdenken bei der Lösung der aktuell anstehenden Probleme in den Beziehungen mit Russland“. Es müsse ein diplomatischer Weg eingeschlagen werden. Wie dieser angesichts des russischen Krieges aussehen soll, lassen die Verfasser offen. In ihrem Brief vermeiden sie eine Verurteilung Russlands als Aggressor.

Reserviert reagierte auf dieses Schreiben die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Schwesig. Man habe den Brief von der Insel Rügen „zur Kenntnis genommen“, erklärte ein Regierungssprecher. Die Frage nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 stelle sich nach Ansicht der Schweriner SPD/Linke – Landesregierung allerdings nicht. Die Bundesregierung (Rot-Grün-Gelb) habe Ende Februar die Zertifizierung und damit die gesamte Pipeline Nord Stream 2 gestoppt. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern stehe hinter dieser Entscheidung.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte die Bürger Anfang der Woche auf weiter sinkende Gasmengen aus Russland eingestellt. Russlands Präsident Wladimir Putin treibe seiner Ansicht nach ein „perfides Spiel“. Er versuche, die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in die deutsche Gesellschaft zu treiben. Dafür schüre er Unsicherheit und treibe die Preise. Technische Gründe für die Lieferkürzungen durch die Pipeline Nord Stream 1 gebe es nach Ansicht der Berliner Ampel-Koalition  nicht. Habeck appellierte an die Menschen, zusammenzustehen: Seiner Ansicht nach habe „Putin das Gas, aber wir haben die Kraft“.

Der Staatskonzern Gazprom hatte mit Verweis auf technische Probleme die Gasmenge am heutigen Mittwochmorgen nach Angaben der Bundesnetzagentur auf 20 Prozent der maximalen Kapazität reduziert.
Deutschland will sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine unabhängig machen von Gas aus Russland, weil man der Ansicht ist, so den russischen Krieg nicht weiter zu finanzieren.

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